Stellungnahme: Kritik am „Internationalen Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg“

von anita f., Dissent und Gruppe Flaschenpost

Wir beobachten seit einiger Zeit die antisemitischen und israelfeindlichen Facebook-Aktivitäten der Gruppe „Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V.“ (IKS) und möchten mit dieser Stellungnahme unsere Kritik der Öffentlichkeit zuganglich machen.

Dies passiert jedoch nicht im luftleeren Raum. Die vom IKS auf Facebook verbreiteten Inhalte wurden mehrfach von Einzelpersonen – unterschiedlichen politischen Backgrounds – in Kommentaren darunter kritisiert und auf ihre antisemitische Konnotation hingewiesen. Zudem gab es eine Stellungnahme des Regensburger Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. (1) Wir selbst gingen gemeinsam auf den IKS zu und boten ein Treffen an, um über ihre Facebook- Beitrage zu diskutieren. Diese Einladung wurde mit absurden Argumenten ausgeschlagen. Ein Grund sei, dass sie eine der einladenden Gruppen nicht kennen. Ein anderer sei unser „Urteil“ über Leila Khaled als antisemitische Terroristin, das ein „konstruktives Gesprach“ unterbinde, da unsere „Meinung als die einzig mögliche dargestellt [wird]“. Deshalb entschlossen wir uns, eine Stellungnahme zu schreiben.

Voranstellen wollen wir eine Bemerkung zum Zusammenhang von Antisemitismus und Antizionismus. Die Notwendigkeit eines eigenen Staates für Jüd_innen wurde bereits lange vor, aber noch drängender nach der Shoah innerhalb jüdischer Communities verhandelt und organisierte sich im Zionismus. Bereits vor der Gründung dieses jüdischen Staates richtete sich gegen dieses zionistische Projekt Vorwürfe und Hass von vielen Seiten: antisemitische Verschwörungstheorien über Zionist_innen, die die Welt beherrschen würden, versuchten das Projekt zu delegitimieren und warfen den Zionist_innen vor, die antisemitische Bedrohung für ihren eigenen Erfolg zu nutzen. Diese Art der Täter-Opfer-Umkehrung findet sich bis heute im Antisemitismus. Nach der Gründung Israels wurden viele antisemitische Stereotype (die offen zu außern nach der Shoa selbst für Antisemit_innen schwieriger wurde) auf den jüdischen Staat übertragen. So wird Israel als Strippenzieher und geheime Macht der Weltpolitik imaginiert oder behauptet, israelische Soldat_innen würden aus bösartigen Motiven palästinensische Kinder töten, was an die antisemitische Ritualmordlegende anschließt. Die Delegitimierung Israels und die einseitige Fokussierung vermeintlicher Kritiker_innen auf den einzigen jüdischen Staat der Welt muss deshalb immer vor dem Hintergrund des weltweit grassierenden Antisemitismus gesehen werden.

Als gängige Hilfestellung, um israelbezogenen Antisemitismus zu erkennen, dient der sogenannte „3-D-Test“. Er weist eine antisemitische Verzerrung der Tatsachen dort nach, wo Israel als Ganzes delegitimiert, dämonisiert und mit doppelten Standards gemessen wird, die an andere Staaten so nicht angelegt werden.

Um ein Gesamtbild der Facebook-Aktivitäten der Gruppe abbilden zu konnen, haben wir die Beitrage in vier Kategorien unterteilt: „Mythos Nakba“, „Great March of Return“, „BDS“ und „Terrorpropaganda“. Zu jeder Kategorie werden im Folgenden ausschlaggebende Beispiele gezeigt.

„Mythos Nakba“

2018 veröffentlichte der IKS bereits zum zweiten Mal rund um den 14. Mai, den Jahrestag der Staatsgründung Israels, ein Beitrag, der sich auf den Mythos der sogenannten „Nakba“ bezieht (2). Nur wenige Stunden nach der Gründung Israels am 14. Mai 1948 erklärten Agypten, Transjordanien, Syrien, der Libanon, Saudi-Arabien und der Irak dem jüdischen Staat den Krieg und griffen diesen direkt an. Das erklärte Ziel dabei war es, den jüdischen Staat militärisch zu besiegen bzw. zu vernichten. Den israelischen Streitkräften gelang es jedoch, den Angriff abzuwehren, das Land zu verteidigen und die angreifenden Armeen zu besiegen. Aufgrund des Krieges verließen mehrere hunderttausende arabische Palästinenser_innen das Land. Teilweise erfolgte dies auch auf Geheiß der arabischen Staaten, die zum einen frei Bahn für ihren Angriff haben wollten und zum anderen bereits einen triumphalen Sieg einhergehend mit einer Eroberung und Zerstörung Israels ankündigten, teilweise wurde Land verkauft, teilweise wurden die vormaligen Bewohner_innen aus ihren Hausern vertrieben. Wie in jedem Krieg ist es tragisch, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren. Umso schlimmer ist es, dass die palästinensische Seite dies verzerrt und für ihre Propaganda nutzt.

Trotz der historischen Fakten behauptet die pro-palästinensische Seite bis heute, dass die Staatsgründung Israels eine „Nakba“, also eine „Katastrophe“, gewesen sei. Es wird behauptet, dass zionistische Milizen und die israelische Armee die arabischen Palästinenser_innen gezielt und systematisch vertrieben haben. Außerdem werden häufig Vergleiche der „Nakba“ mit der Shoah, der systematischen und industriellen Ermordung von sechs Millionen Jüd_innen im Nationalsozialismus, gezogen. Der Mythos „Nakba“ führt damit automatisch zu einer Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. So wird Israel die Existenzberechtigung abgesprochen, die Israelis als Mörder_innen, Besatzer_innen und Räuber_innen abgestempelt und durch den Vergleich zum Holocaust die Palästinenser_innen zu „Opfern der Opfer“ erhoben.

Verschwiegen wird dabei natürlich, dass es auch auf jüdischer Seite Flüchtlinge in etwa gleicher Großenordnung gab. Außerdem spielt im Mythos „Nakba“ die Tatsache keine Rolle, dass heute etwa 20 Prozent der Israelis Araber_innen sind, die dort weit mehr staatsbürgerliche Rechte genießen als Palästinenser_innen in allen arabisch regierten Staaten. Andersherum ist es bis heute für israelische Jüd_innen lebensgefahrlich, sich in die Gebiete der Palästinensischen Autonomie zu verirren. (3)

Trotz mehrmaliger Hinweise auf den antisemitischen Subtext des „Mythos Nakba“ weicht der IKS nicht von ihm ab. Ein weiterer wichtiger Aspekt im geteilten Bild aus dem Jahr 2017 ist die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die mit sieben Millionen angeben wird. Dies Zahl ergibt sich, weil der Flüchtlingsstatus bei palästinensisch-arabischen Flüchtlingen vererbt wird. Dies ist weltweit einzigartig und bedeutet, dass die Zahl unaufhorlich steigen wird. (4) Von den im Vorfeld und Verlauf des ersten israelisch-arabischen Kriegs geflüchteten oder vertriebenen Personen leben heute schätzungsweise noch 30.000 Menschen. Der Flüchtlingsstatus verhindert nicht nur ihre Integration in ihre damaligen Fluchtzielgebiete, sondern dient der palästinensischen Führung dazu, ihre Forderung nach einem Rückkehrrecht sämtlicher Flüchtlinge und ihrer Nachgeborenen ins Kernland Israel über Generationen aufrechtzuerhalten. Dies hatte zur Folge, dass Jüd_innen innerhalb Israels in die Minderheit geraten, was faktisch das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, der seine Funktion als Schutzraum für Jüd_innen vor Antisemitismus nicht mehr erfüllen konnte. Daher bewerten wir eine plakative Darstellung von angeblich sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen im Rahmen des Mythos „Nakba“, wie im Bild zusehen, als klar antizionistische und israelfeindliche Aussage.

„Great March of Return“

Ab Ende Marz 2018 ist festzustellen, dass der IKS viele einseitige und israelfeindliche Beiträge verbreitet. Hintergrund ist der sogenannte „Great March of Return“, zu dem die Terrororganisation Hamas aufgerufen hat. Dabei handelt es sich um eine gewaltvolle Konfrontationskampagne, bei der die Bevölkerung zu Massenprotesten an zahlreichen Stellen des Sicherheitszauns zwischen dem Gaza-Streifen und Israel mobilisiert wurde, um diesen zu durchbrechen. Als vermeintlicher Grund wurde die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem benannt. Die Konfrontationskampagne war für sieben Wochen angesetzt und sollte mit den jahrlichen „Nakba-Tag“ (siehe Kategorie 1) enden. Es kam während dieser Zeit zu gewalttätigen Protesten, die die Hamas und andere islamistische Organisationen gezielt koordiniert und mit antisemitischer Hetze befeuert haben. Es wurden Reifen angezündet, um im Sichtschutz des schwarzen Qualms Brand- und Sprengsätze, teilweise an Drachen befestigt, nach Israel abzufeuern und dadurch Wälder und Wohngebiete in Brand zu setzen. Hamas-AktivistInnen schafften es zum ersten Mal, den Zaun zu durchbrechen und bewaffnet in israelische Ortschaften vorzudringen. Für die dortige Bevölkerung ist dies lebensbedrohlich. Auf einem Video sieht man beispielsweise, wie sie mit Macheten bewaffnet den Zaun durchbrochen haben und dabei Morddrohungen gegen Jüd_innen skandieren (5).

Die geschilderten Tatsachen spielen für den IKS keine Rolle, stattdessen verkehren sie Täter und Opfer. Am 1. April teilte die Gruppe einen Beitrag der BDS-Gruppe „Jewish Antifa Berlin“ (6). Darin wird behauptet, dass es sich bei den Protesten in Gaza um „gewaltfreie Demonstrationen“ handelt. Die gewalttätigen und terroristischen Angriffe werden dabei mit keinem Wort erwahnt, sondern in einem weiteren Beitrag (7) mit der Aussage „Es lebe die Befreiung des palästinensischen Volkes gegen die Invasoren […]“ gewürdigt. Eine ähnliche Glorifizierung der gewalttätigen Proteste findet in einem Beitrag vom 14. Mai statt, der bereits in der ersten Kategorie „Mythos Nakba“ kritisiert wurde (8). Dort sind drei Fotos abgebildet, auf denen im Hintergrund der schwarze Rauch der brennenden Autoreifen zu sehen ist. Der Beitrag ist mit dem Hashtag „Free Palestine“ kommentiert. Ein letztes Beispiel dazu ist ein geteilter Beitrag der antizionistischen Gruppe „Young Struggle Europe“, ebenfalls vom 14. Mai 2018 (9). Darin wird behauptet, dass in Gaza ein „Massaker“ geschehe. Die Schuldigen seien die USA und Israel, die die palästinensischen Bevölkerung aus „ihrer Hauptstadt“ vertreiben würden. Dies knüpft direkt an die „Nakba“-Legende an, indem erneut von einer systematischen Vertreibung durch Israel gesprochen wird. Dieser Beitrag wird vom IKS lediglich mit dem Aufruf „Freiheit für Palästina! Frieden in Israel“ kommentiert. Dabei wird komplett ignoriert, dass die Hamas zu diesem Zeitpunkt seit einigen Wochen versucht, Israel zu infiltrieren bzw. vermehrt gewalttätige Anschläge verübt hat. Der Aufruf „Frieden in Israel!“ wird damit zum blanken Hohn.

Am 21. Mai 2018 folgte ein Beitrag (10) in dem gefragt wird: „Why are Palestinians protesting in Gaza?“. Darunter sind einige Prozentangaben, die sich unter anderem mit der Arbeitslosigkeit, dem Trinkwasser und einem ominosen „Lebenswillen von Kindern“ beschäftigen. Unter dem Bild befindet sich ein Zitat der BDS-Gruppe „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“: „Das gewaltsame Vorgehen Israels gegen unbewaffnete Zivilist*innen stellt ein Kriegsverbrechen dar, das nicht zu rechtfertigen ist, indem man die Hamas fur die Demonstrationen verantwortlich macht oder darauf verweist, dass manche Demonstrant*innen bis zu dem Zaun gelangen wollten, der sie gefangen halt. Die israelische Belagerung ist illegal, und Palästinenser*innen haben jedes Recht, sie zu durchbrechen.“ Diese Aussage widerspricht den Tatsachen. Zusammen mit dem Bild, das die schlechte humanitäre Lage und die zum Teil aussichtslose Situation alleine auf Israel zurückführt, anstatt klar zu benennen, dass die Hamas die Verantwortung für die Lage in Gaza tragt, spricht der Beitrag Bände. Seit Jahren betreibt die Hamas eine fatale Misswirtschaft. So werden Spendengelder lieber in den Bau von Tunnelsystemen, durch die TerroristInnen nach Israel gelangen sollen, und Waffen investiert, anstatt Investitionen zu tatigen, die der Bevölkerung zugute kommen. (11).

Zusammenfassend lasst sich zu den Beiträgen des IKS rund um den sogenannten „Great March of Return“ konstatieren: Es kommt zu einer klaren Täter-Opfer-Umkehrung, indem die gewalttätigen Aktionen als legitimer Protest gegen Israel umgedeutet werden. Es findet keinerlei Reflexion statt, sondern eine Glorifizierung von Terrorattacken mit dem alleinigen Ziel der Zerstörung des jüdischen Staates. Ein Blick in die aktuelle Version der Charta der Hamas hatte genügt, um zu verstehen, dass es dieser nicht um friedlichen Protest, sondern um die Vernichtung Israels geht. So heißt es dort: „Wir erkennen den zionistischen Staat nicht an. Alle Arten von Besatzung, Siedlungen, Judaisierung und Falschung der Wahrheit sind illegal. Diese Rechte verlieren durch den Lauf der Zeit nicht an Gültigkeit.“ (Neue Charta 2017, Artikel 18). Hier geht es nicht um einen „Frieden“ mit Israel, sondern einen „Frieden“ ohne den jüdischen Staat.

„BDS“

Bei der BDS-Bewegung handelt es sich um eine Boykottkampagne gegen Israel. Das Akronym BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ und zielt darauf ab, den jüdischen Staat zu delegitimieren. Boykottiert werden sollen beispielsweise kulturelle Veranstaltungen, israelische Produkte oder wirtschaftliche, akademische, politische und wissenschaftliche Kooperationen. Dass diese Boykotte und der Abbruch von Beziehungen zu anderen Landern nicht im Sinne der israelischen und palästinensischen Bevölkerung sind, ignoriert die Kampagne. Sie gibt sich das Image, eine „palästinensische Zivilbevolkerung“ zu repräsentieren, ist aber tatsächlich eine koordinierte Kampagne antisemitischer Organisationen. Zentrale Forderungen sind das Ende der „Besatzung“ arabischen Landes, der Abriss der „Mauer“ und das „Rückkehrrecht“ aller palästinensisch-arabischer „Flüchtlinge“ in das Kernland Israels. Welche Folgen diese „Rückkehr“ hätte, wurde zu Beginn des Textes bereits angesprochen. BDS gibt sich gewaltfrei, ist es aber nicht. Die Kampagne hat keine Probleme mit terroristischen Gruppen wie der Hamas, der Hisbollah oder der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) zu kooperieren und hat mittlerweile Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt. Eine Studie fand außerdem heraus, dass ein Zusammenhang zwischen BDS-Aktivitaten an US-Amerikanischen Universitäten und antisemitischen Ubergriffen besteht. (12) Die BDS-Kampagne ist also weder gewaltfrei, noch konstruktiv, sondern fordert Hass und verbreitet antisemitische Einstellungen.

Der IKS teilte einige Beitrage von Gruppen, die sich klar zu BDS bekennen. Beispiele dafür sind die „Jewish Antifa Berlin“ als auch die Gruppe „Jewish Voice for Peace“ (13) und ein Interview mit dem BDS-Aktivisten Yossi Bartal (14). Auf den Hinweis um die Problematik des Interviewpartners reagierte der IKS mit einem Kommentar (15), der das antisemitische Stereotyp vom „Kindermörder Israel“ (16) bedient. In keinster Weise wird seitens des IKS thematisiert, dass es gerade die Terrororganisation Hamas ist, die die Zivilbevölkerung in Gaza als menschliches Schutzschild benutzt. (17) In den letzten Wochen drückt der IKS seine BDS-Sympathie offen aus und teilt Beträge der Facebook-Seiten „BDS-Kampagne“ (18) und „Boycott, Disvestment and Sanction (BDS) Movement“ (19).

Darüber hinaus teilte der IKS in der Vergangenheit viele Beiträge (20) des BDS- Sympathisanten Kerem Schamberger (21). Hinzu kommt, dass der IKS für den 9. Januar 2019 eine Veranstaltung mit Kerem Schamberger und Michael Meyen angekündigt hat (22). Meyen verbreitete zuletzt auf einer von seinem Lehrbereich ausgerichteten Veranstaltung „Israel, Palastina und die Grenzen des Sagbaren“ mit Andreas Zumach am 7. November 2018 in der LMU München antisemitische Inhalte. Auch Schamberger unterstützte die Veranstaltung (23).

„Terrorpropaganda“

Am 9. Marz teilte der IKS eine Bildersammlung anlässlich des International Womens Day 2018 (24). Unter den Bildern steht das Zitat: „On #InternationalWomensDay2018 we honor the brave Palestinian women, who have been struggling againt colonial occupation since they were born!“ Unter den „tapferen palästinensischen Frauen“, die seit ihrer Geburt gegen das „koloniale Besatzungsregime“ Israel kämpfen, befindet sich ein Bild von Leila Chaled (25) zusammen mit der palästinensischen „Aktivistin“ Ahed Tamimi, die in einem anderen Beitrag gefeiert wird (26). Leila Chaled ist ein führendes Mitglied der Terrororganisation PFLP und war Anfang der Siebziger an zwei Flugzeugentführungen beteiligt, bei denen gezielt israelische bzw. jüdische Geiseln genommen wurden (27). Ein weiteres Beispiel ist ein Artikel der Seite emek.org.tk (28), der am 16. Dezember geteilt wurde und die „Erklärung der palästinensischen Volksbefreiung“ dokumentiert. Darin heißt es unter anderem „Für uns ist Jerusalem, Haifa, Safed, Jaffa, Gaza, Ramallah und jedes Dorf und jede Stadt in Palästina.“ Untermalt wird dieser Aufruf zur Vernichtung Israels mit einem Bild, auf dem eine vermummte Person mit einer Fahne der Terrororganisation „PFLP“ zu sehen ist (29). Außerdem wird in dem Artikel mit den Landkarten palästinensischer Verluste Propaganda gemacht. (30) „Diese Kartenserie mit ihrer einfachen Aussage und extremen Suggestivwirkung ist seit vielen Jahren im Umlauf und wird von »Antizionisten« regelmäßig herangezogen, wenn es darum geht, die vermeintlichen expansionistischen Gelüste des jüdischen Staates aufzuzeigen und anzuprangern.“ (31)

Es würden sich noch viel weitere Screenshots zur Darstellung eignen, wir glauben jedoch, dass unsere Intention mit den dargelegten Beispielen klar wird. Der IKS verbreitet seit Jahren antisemitische und antiisraelische Inhalte. In den dargestellten Beispielen zeichnet sich eine Kontinuität von Dämonisierung, Delegitimierung und doppelten Standards ab. Dass einer der Gründe, sich nicht mit uns zu treffen, ausgerechnet die Einschatzung der Person Leila Chaled darstellt, zeigt, wie antisemitischer Gewalt komplett ignoriert wird. Für uns stellen alle aufgeführten Beitrage eine rote Linie dar, die der IKS überschritten hat.

Wir rufen daher jede_n dazu auf, sich mit den dargestellten Inhalten und unserer Kritik an der Gruppe auseinanderzusetzen und gegebenenfalls Schlüsse zu ziehen. Eine derartige Kontinuität von Beträgen mit klar antizionistischen und antisemitischen Inhalten darf nicht geduldet werden.

anita f., Dissent und Gruppe Flaschenpost im Dezember 2018

Fußnoten:

(1) https://www.facebook.com/notes/junges-forum-dig-regensburg/gibt-es-antisemitismus- in-der- regensburger-linken/334637020395879/

(2)

(3) http://www.dig-stuttgart.net/wp-content/uploads/2008/03/nakba_web_end.pdf

(4) Die Vereinten Nationen definieren den Flüchtlingsstatus folgendermaßen: „Palastinensische Flüchtlinge sind bestimmt als Personen, deren regularer Wohnsitz Palastina wahrend der Zeit zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 gewesen ist und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl ihr Heim als auch ihre Lebensgrundlage verloren haben.‘ Die Dienste der UNRWA stehen jenen offen, die dieser Definition entsprechen, durch die UNRWA registriert wurden und Hilfe benotigen. Die Nachkommen mannlicher palastinensischer Flüchtlinge, einschließlich adoptierter Kinder, sind gleichfalls zur Registrierung berechtigt.“

(5) http://www.botschaftisrael.de/wp- content/uploads/2018/05/HINTERGRUND_GreatReturnMarch_Die-Konfrontationskampagne-der- Hamas-_-18.5.2018-3.pdf

(6)